Landesintegrationsrat-NRW Landesintegrationsrat-NRW

Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung und zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger

Am 22. November 2013 fand im Düsseldorfer Landtag die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik und des Integrationsausschusses statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften" und zum Antrag der Fraktion der PIRATEN "Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen".

Der Ausschuss für Kommunalpolitik und der Integrationsausschuss des Landtages werden Anfang Dezember in getrennten Sitzungen die Sachverständigenanhörung auswerten und ihre jeweilige Empfehlung zur Verabschiedung abgeben. Es ist zu erwarten, dass die Verabschiedung des Gesetzes in einer der Plenarsitzungen des Landtages in der Kalenderwoche 51 getroffen wird.

Der Landesintegrationsrat NRW begrüßt ausdrücklich die Weiterentwicklung der politischen Partizipationsmöglichkeiten der Migrantinnen und Migranten in den Gemeinden durch die beabsichtigte Änderung des § 27 der Gemeindeordnung sowie die Initiative der PIRATEN-Fraktion zur Einführung des kommunalen Wahlrechtes für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger.

»Stellungnahme des Landesintegrationsrates zu dem Gesetzentwurf und zum Antrag der PIRATEN-Fraktion 

»Der Landtag NRW hat die Sachverständigenanhörung in einem Bericht auf seiner Homepage zusammengefasst, den Sie hier lesen können.
»Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen

»Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften"

»Antrag der Fraktion der PIRATEN "Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen"

»Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik und des Integrationsausschusses