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Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen enttäuscht über schwarz-roten Koalitionsvertrag

Pressemitteilung vom 28. November 2013

Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen ist enttäuscht über den Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung, der einen Bogen um die „großen“ Integrationsthemen macht. Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen: „Eine große Koalition bietet immer eine gute Chance, notwendige und bedeutende Reformen anzugehen, die man sonst aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht durchsetzen kann. So kann sie z. B. mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit die Verfassung auch ohne Oppositionsstimmen ändern. Die Koalitionäre verlieren sich dagegen im Klein-Klein und verpassen die Chance, aus Deutschland ein modernes Einwanderungsland zu machen.“

Insbesondere vermisst der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen zwei wichtige Themen in diesem Vertrag: Erstens, die umfassende Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und zweitens, die Einführung des kommunalen Wahlrechtes für alle Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Deutschland bleibt damit für weitere vier Jahre eine Zweiklassengesellschaft: Während die EU-Bürgerinnen und Bürger ihren Herkunftspass behalten können und - auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft - an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen können, bleiben diese Möglichkeiten anderen lange hier lebenden Migrantinnen und Migranten verwehrt. Um das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten einzuführen, wird eine qualifizierte Mehrheit zur Verfassungsänderung benötigt, die Schwarz-Rot mühelos erreicht.

Während die Mehrstaatigkeit für viele Menschen heute schon möglich ist, ist es gerade für die größte Gruppe der Migrantinnen und Migranten, deren Herkunft in der Türkei liegt, nicht möglich. Mit dieser Ungleichbehandlung wird gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstoßen.
In Frage der generellen Zulassung von Mehrstaatigkeit bleiben Deutschland und Österreich damit Schlusslichter in Europa.

Keltek bezeichnet die Abschaffung der Optionspflicht für hier geborene Kinder als „Peanuts“ im Vergleich zu dem, was möglich gewesen wäre. Zwar ist es zu begrüßen, dass diese diskriminierende Praxis abgeschafft wird, aber was den Kindern und Jugendlichen recht ist, ist den Erwachsenen billig.
Innerhalb einer Familie können so drei „Pass-Variationen“ entstehen: Die erste Generation mit dem Herkunftspass; die hier geborene oder mit Eltern eingereiste zweite Generation mit dem deutschen Pass und erzwungenem Verzicht auf den Herkunftspass; die dritte Generation mit den nun möglichen beiden Pässen. Sinnvoller wäre es gewesen, eine einheitliche Regelung zu schaffen.

Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen fordert weiterhin die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit und des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten.
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