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Der Landesintegrationsrat NRW begrüßt die Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung und gratuliert dem neuen Staatssekretär für Integration in NRW

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2013
Der Landtag NRW hat am 18.12.2013 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Piraten das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet.

Der Landesintegrationsrat NRW begrüßt ausdrücklich die Weiterentwicklung der politischen Partizipationsmöglichkeiten der Migrantinnen und Migranten in den Gemeinden durch die Änderung des § 27 der Gemeindeordnung. Für den Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen erreicht die 20jährige Weiterentwicklung der Migrantenvertretungen mit diesem Gesetz, ihren vorläufigen Höhepunkt.

„Damit gibt das Land einen hervorragenden landesgesetzlichen Rahmen zur kommunalpolitischen Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund. Allerdings kann das Gesetz nur dann vollständig zur Geltung kommen, wenn die Arbeit an zwei Stellen fortgesetzt wird: Zunächst kommt es darauf an, engagierte Personen zu motivieren, die für den Integrationsrat kandidieren. Denn jede gute Organisationsform ist auf geeignete Menschen mit Ideen und Tatkraft angewiesen. Desweiteren müssen die Integrationsräte vom Rat mit den Kompetenzen eines Ausschusses ausgestattet werden, damit sie ihre Arbeit effektiv aufnehmen können. Das neue Gesetz gibt den Kommunen nun diese Möglichkeit an die Hand. Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen hat bereits konkrete Vorschläge vorbereitet, wie dies in den Kommunen umgesetzt werden können. Darüber hinaus begrüße ich sehr, dass landesweit einheitliche Gremien zustande kommen, die alle den Namen ‚Integrationsrat‘ tragen“, sagt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen, nach der Verabschiedung des Gesetzes.

Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen begründete in der Anhörung von Sachverständigen am 22. November 2013: „Die Ausweitung des aktiven Wahlrechts auf alle Eingebürgerten und Spätaussiedler trägt der Tatsache Rechnung, dass alle Migrantinnen und Migranten von Fragen der Integration und Zuwanderung gleichermaßen betroffen sind. Die Benachteiligung für länger als fünf Jahre Eingebürgerte bei den Integrationsratswahlen würde damit rückgängig gemacht werden.“ Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen erwartet, dass die Zusammensetzung der Integrationsräte vielfältiger wird.

Darüber hinaus ist durch die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit den Integrationsratswahlen eine höhere Wahlbeteiligung für alle Wahlen an diesem Tag zu erwarten.

Die gleichzeitige Wahl der beiden Gremien sendet auch ein integrationspolitisches Signal: Die Amtszeit des Integrationsrates wird mit dem der Räte beginnen und enden. Das steigert auch die Wahrnehmung des Integrationsrates in der Öffentlichkeit. Es ist davon auszugehen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für den Integrationsrat gleichzeitig auch für die Wahlbeteiligung der Migrantinnen und Migranten bei den Kommunalwahlen werben.

Zur Benennung des neuen Staatssekretärs für Integration sagt Tayfun Keltek:

„Ich gratuliere Herrn Thorsten Klute zu seiner Ernennung als Staatssekretär für Integration und wünsche ihm gutes Gelingen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen bietet seine Unterstützung und Zusammenarbeit an und freut sich sehr, dass dieses wichtige Amt endlich wieder besetzt wurde.

Als Wermutstropfen sehe ich allerdings die fehlende Migrationsbiographie bei dem neuen Integrationsbeauftragten. Integrationspolitik lebt von starken Symbolen, daher hätte die Besetzung dieses Postens mit einem Menschen mit Migrationshintergrund der Tatsache Rechnung getragen, dass die Interkulturelle Öffnung auch in der obersten Stufe der Landespolitik ernst genommen wird. Dies hätten wir gerade vor dem Hintergrund des Landesintegrationskongresses am 18. November 2013 in Solingen, der das Thema Interkulturelle Öffnung zum Inhalt hatte, erwartet. Gerade die neue Bundesregierung sendet mit der Ernennung von Aydan Özoğuz zur neuen Bundesintegrationsbeauftragten ein deutliches Signal an die Menschen mit Migrationshintergrund: Die vielbeschworene ‚Willkommenskultur‘ ergibt nur dann Sinn, wenn darauf die Interkulturelle Öffnung in allen Ebenen der Gesellschaft folgt.“

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