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Auftaktveranstaltung zu den Integrationsratswahlen 2014

Auftaktveranstaltung zu den Integrationsratswahlen 2014
NRW wählt Vielfalt! 

Am 27. Januar 2014 lud der Landesintegrationsrat NRW zur Auftaktveranstaltung anlässlich der Verabschiedung des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ und den anstehenden Integrationsratswahlen 2014 in den Landtag NRW ein. Thematischer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Bedeutung der politischen Partizipationsmöglichkeiten der Migrantinnen und Migranten für die Demokratie. In diesem Zusammenhang stellte auch die Einführung des Kommunalen Wahlrechts für alle in Deutschland lebende Menschen einen wichtigen Diskussionspunkt dar.

Eröffnet wurde der Abend von Frau Landtagspräsidentin Carina Gödecke mit einem Grußwort. Neben Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, und Giuseppe Schillaci, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, nahmen der neue Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und Arif Ünal, MdL, Vorsitzender des Integrationsausschusses des Landtages NRW mit Beiträgen an der Veranstaltung teil. Die Referenten waren sich einig, dass es sich bei dem neuen Gesetz um einen Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung der politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen handelt. Abgerundet wurde der Abend mit einem Podiumsgespräch der Vertreter/innen der Landtagsfraktionen, Bernhard von Grünberg, SPD, Regina van Dinther, CDU, Jutta Velte, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Simone Brand, Piraten (verhindert war Dr. Joachim Stamp, FDP).